Digitale Kinderrechte – Warum Kinderrechte auch online gelten müssen

Rede im Wiener Gemeinderat, 20. Jänner 2026, Wien:

Der digitale Raum ist längst Teil des Alltags von Kindern und Jugendlichen. In dieser Rede im Wiener Gemeinderat erkläre ich als Gemeinderat der Stadt Wien, warum Kinderrechte auch online uneingeschränkt gelten müssen und welche Verantwortung Politik und Stadt Wien dabei tragen.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir behandeln heute einen Antrag, der auf den ersten Blick vielleicht technisch wirken könnte, in Wahrheit aber hochpolitisch ist, die Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche. Der digitale Raum, wir wissen es alle, ist längst kein Nebenschauplatz mehr, er ist Alltag für Kinder und Jugendliche, oft der Ort, an dem sich Bildung, Freizeit, Beziehung, Identitätsentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe gleichzeitig abspielen, man könnte behaupten, bei uns Erwachsenen passiert das mindestens genauso. Genau deshalb müssen wir klar sagen, Kinderrechte gelten überall, auch online. Es darf keine blinden Flecken geben, wo wir sagen, dort ist das halt so. Der digitale Raum darf auch kein rechtsfreier Raum sein, schon gar nicht für junge Menschen. 

Die Wiener Charta ist dabei ein konsequenter Schritt, sie ist eine von 193 Maßnahmen der Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2020 bis 2025, an der mehr als 22 500 Kinder und Jugendliche mitgewirkt haben, und diese Charta selbst ist ebenfalls partizipativ entstanden, also nicht über die Köpfe junger Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen. Und das ist aus meiner Sicht entscheidend, wir reden hier nicht über Kinder und Jugendliche, wir reden mit ihnen und wir nehmen ernst, was sie als ihre digitale Lebensrealität beschreiben. Denn das digitale Umfeld eröffnet eben neue Möglichkeiten und Chancen, birgt aber eben auch Risiken und Gefahren. Und genau in diesem Spannungsfeld bündelt die Charta zentrale Grundsätze und beschreibt, was die Stadt Wien im eigenen Wirkungsbereich tun kann, um die Rechte junger Menschen im digitalen Raum zu fördern und zu schützen. 

Inhaltlich steht die Charta auf einem klaren Fundament, auf der UN-Kinderrechtskonvention und dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte des Kindes, und sie knüpft an ein sehr wichtiges internationales Dokument an, den General Comment No25 der Vereinten Nationen, der die Umsetzung der Kinderrechte ausdrücklich auf den digitalen Raum ausweitet und eben auch Empfehlungen an die Vertragsstaaten formuliert. Das heißt, wir erfinden keine neuen Rechte, wir besetzen bestehende Rechte konsequent in die digitale Wirklichkeit. 

Warum ist das politisch so wichtig? Weil die digitalen Lebenswelten, ich habe es gerade gesagt, eben nicht nur Chancen bringen, sondern auch Herausforderungen, die wir nicht kleinreden dürfen: Hass im Netz, Mobbing, Fake News und Desinformation, Radikalisierung und Extremismus, die schleichend online stattfinden, sowie der Druck durch Plattformlogiken, Algorithmen oder problematische Schönheitsideale. Alles Themen, die gerade junge Menschen massiv betreffen, und wenn wir es ernst meinen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dann müssen wir diese Grundwerte auch online aktiv verteidigen können. (Beifall bei den NEOS.)

Genau deshalb ist diese Charta auch ein Bekenntnis zur politischen Verantwortung. Sie setzt den Maßstab, digitale Räume brauchen klare Regeln, Schutzmechanismen und Aufklärung, und Plattformen müssen eben auch stärker in Verantwortung gezogen werden, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Gleichzeitig muss die Politik aber auch in der Lage sein einzugreifen, Prävention zu stärken und wirksame Angebote auf den Weg zu bringen. 

Nun zur konkreten Struktur des Antrages: Es geht um die Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche. Zweitens halten wir ausdrücklich fest, aus der Charta kann keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für Bürgerinnen und Bürger abgeleitet werden. Das ist besonders wichtig, um keine falschen juristischen Erwartungen zu erzeugen. Weiters, und das ist der eigentliche Kern, wird der Magistrat beauftragt, die Charta umzusetzen. Sie bildet einen strategischen Rahmen für alle Dienststellen der Stadt Wien. Die Grundsätze sollen in der laufenden Arbeit berücksichtigt werden und als Basis für konkrete Maßnahmen dienen. Das ist keine Symbolpolitik, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein klarer Umsetzungsauftrag. Viertens erfolgt die Finanzierung der Umsetzung im Rahmen der budgetären Möglichkeiten und entsprechend politischer Prioritäten. Das ist seriös und realistisch, denn gerade bei Digitalisierung gilt, nicht alles geht gleichzeitig, aber ohne Prioritätensetzung geht gar nichts. Und fünftens, ein Punkt den ich besonders hervorheben möchte, nicht nur weil ich sehr lange in der Werbung gearbeitet habe, damit diese Charta auch wirksam ist und Entfaltung entwickeln kann, muss sie bekannt sein. Der Magistrat wird daher beauftragt, die Charta zu veröffentlichen, aktiv zu verbreiten und den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aber eben Kindern und Jugendlichen in altersgerechter Form, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und auch anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu bringen. Rechte wirken nur dann, wenn man sie kennt, und Schutz wirkt nur dann, wenn er verständlich ist. 

Ich möchte das auch in einen größeren Zusammenhang stellen. Wien hat ja bereits 2014 die Deklaration Wien - Stadt der Menschenrechte beschlossen, die Stadt hat sich damit verpflichtet, die Menschenrechte in allen Bereichen noch stärker zu verankern. Die Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche ist ein konsequenter weiterer Schritt zur Umsetzung dieses Bekenntnisses. Sie hilft sicherzustellen, dass die Bedürfnisse junger Menschen im Mittelpunkt stehen, und zwar eben auch im digitalen Raum, damit sie sich dort wohlfühlen und entfalten können. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Wiener Charta verbindet Schutz und Freiheit, Bildung und Teilhabe, Innovation und Verantwortung. Sie erkennt an, der digitale Raum ist nicht nur Risiko, sondern auch Chance für Beteiligung, demokratische Teilhabe, für Bildungsgerechtigkeit. Entscheidend ist, dass wir ihn so gestalten, dass junge Menschen nicht alleine gelassen sondern gestärkt werden. Und gerade in Zeiten, in denen vieles komplexer wird, sollten wir uns politisch immer wieder daran erinnern, es geht selten um ein Entweder/Oder, es geht um ein Sowohl als auch: Sicherheit und Selbstbestimmung, Schutz und Teilhabe, Digitalisierung und Menschenrechte. Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag. 

- Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei GemeinderätInnen der SPÖ.)

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist GRin Frühmesser-Götschober zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.