Sicherheitspolitik heute – Verantwortung in einer komplexen Welt

Interview mit Lukas Burian

Was bedeutet für dich „Sicherheit“ für Österreich, für ein vereintes Europa und global?

Sicherheit bedeutet für mich als NEOS Wien-Sicherheitssprecher Verantwortung in einer komplexen Realität zu übernehmen. Österreich steht sicherheitspolitisch an einer Weggabelung. Die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie ist keine Formalität, sondern eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, wie wir Freiheit, Rechtsstaat und Zusammenhalt langfristig schützen. NEOS wird sich in dieser Debatte nicht mit jeder Position sofort durchsetzen. Genau deshalb braucht es klare, sachlich begründete und zukunftsorientierte Linien. Unsere Sicherheitspolitik muss europäisch gedacht und faktenbasiert sein: Sie soll auf Aufklärung, Dialog und Verantwortung setzen. Viele Vorbehalte in Politik und Gesellschaft sind über Jahrzehnte gewachsen. Sie lassen sich nur durch einen offenen öffentlichen Diskussionsprozess überwinden. Sicherheit heißt für mich daher weder Angstpolitik noch das Wiederholen alter Schlagworte. Sicherheit beginnt mit einer nüchternen Analyse von Bedrohungen und Risiken. Sie verbindet Prävention mit Konsequenz. Sie denkt nationale und europäische Ebenen gemeinsam. Und sie hat den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Das Ziel ist klar: Freiheit ermöglichen, den Rechtsstaat stärken und Sicherheit nicht nur verwalten, sondern Zukunft sicher gestalten.

Kannst du dir ein sicherheitspolitisch unabhängiges Europa vorstellen? Welche Chancen siehst du für eine Strategische Autonomie Europas?

Ein sicherheitspolitisch handlungsfähiges, eigenständiges Europa ist nicht nur vorstellbar, sondern notwendig. Wichtig ist aber die begriffliche Klarheit: strategische Autonomie darf nicht mit Abkopplung verwechselt werden. Es geht nicht um Europa gegen NATO oder USA, sondern um Europa, das fähig ist zu handeln, wenn andere nicht können oder nicht wollen.Die größte Chance strategischer Autonomie liegt in Handlungsfähigkeit. Europa muss in der Lage sein, seine Bürger:innen, seine Infrastruktur und seine Werte selbst zu schützen – militärisch, cyber-politisch, wirtschaftlich und demokratisch. Das heißt: gemeinsame Lageanalyse, abgestimmte Rüstungsplanung, interoperable Streitkräfte, funktionierende EU-Kommandostrukturen und ernstzunehmende Fähigkeiten im Cyber- und Weltraumraum. Heute ist Europa oft stark in Analysen, aber schwach in Umsetzung.

Autonomie würde diese Lücke schließen.Eine zweite Chance ist politische Glaubwürdigkeit. Wer außenpolitisch ernst genommen werden will, muss sicherheitspolitisch Verantwortung übernehmen. Ein Europa, das sich dauerhaft auf andere verlässt, bleibt erpressbar – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Strategische Autonomie stärkt Europas Verhandlungsmacht gegenüber Autokratien ebenso wie innerhalb transatlantischer Partnerschaften.Die dritte Chance sindt Effizienz und Resilienz. Europas Sicherheitsarchitektur ist zersplittert, teuer und ineffizient. Gemeinsame Beschaffung, Spezialisierung, industrielle Kooperation und europäische Standards würden nicht nur Kosten senken, sondern auch Lieferketten sichern und Abhängigkeiten reduzieren.

Strategische Autonomie ist kein Selbstläufer. Sie scheitert, wenn sie ideologisch aufgeladen wird, wenn nationale Eifersüchteleien überwiegen oder wenn sie als Ersatz für die NATO verkauft wird. Für Länder wie Österreich heißt das: Neutralität darf kein Vorwand für sicherheitspolitische Passivität sein. Ganz im Gegenteil, sie verpflichtet zu aktiver Mitgestaltung einer europäischer Sicherheit.

Welche Rolle sollte die Europäische Union in globalen Sicherheitsfragen spielen – und zwar im Verhältnis zu den USA, China und Russland?

Die Europäische Union sollte in globalen Sicherheitsfragen eine eigenständige, handlungsfähige Ordnungsmacht sein – nicht als Gegengewicht um jeden Preis, sondern als stabilisierender Akteur, der Interessen, Werte und Verantwortung miteinander verbindet. Entscheidend ist dabei das Verhältnis zu den USA, China und Russland, das jeweils unterschiedlich, aber strategisch konsistent gestaltet werden muss.Gegenüber den USA bleibt die transatlantische Partnerschaft der sicherheitspolitische Anker Europas. Die NATO ist und bleibt zentral für die kollektive Verteidigung. Gleichzeitig muss die EU mehr Verantwortung übernehmen, um nicht dauerhaft in Abhängigkeit zu bleiben. Ein stärkeres Europa entlastet die USA, erhöht die Glaubwürdigkeit des Bündnisses und ermöglicht Zusammenarbeit auf Augenhöhe – militärisch, technologisch und strategisch. Partnerschaft funktioniert dann am besten, wenn beide Seiten handlungsfähig sind.Gegenüber Russland braucht es Klarheit und Standhaftigkeit. Russland ist – solange es auf militärische Aggression, Destabilisierung und Völkerrechtsbruch setzt – kein normaler sicherheitspolitischer Partner, sondern eine reale Bedrohung für die europäische Friedensordnung.

Die Rolle der EU ist hier eindeutig: Abschreckung, Unterstützung angegriffener Staaten, Schutz der eigenen Gesellschaften vor hybriden Angriffen – und gleichzeitig die Tür für Diplomatie offenhalten, wenn sich Rahmenbedingungen ändern. Stärke und Gesprächsbereitschaft sind kein Widerspruch, sondern Voraussetzung füreinander.Gegenüber China muss die EU strategisch nüchtern agieren. China ist zugleich Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Europas Aufgabe ist es, sicherheitsrelevante Abhängigkeiten zu reduzieren, technologische Souveränität zu stärken und klare rote Linien zu ziehen, wie etwa bei Cyberangriffen, Desinformation oder der Verletzung internationaler Regeln. Gleichzeitig braucht es Kooperation dort, wo globale Sicherheit nur gemeinsam funktioniert: Klima, Gesundheit oder die Nichtverbreitung von Waffen.Über allem steht ein zentraler Punkt: Die EU darf nicht länger reagieren, sondern muss gestalten. Das bedeutet gemeinsame strategische Ziele, Entscheidungsfähigkeit, militärische und zivile Instrumente aus einem Guss und den politischen Willen, Verantwortung zu übernehmen. Europas Rolle ist nicht die eines stillen Zuschauers, sondern die eines Akteurs, der Stabilität schafft, Eskalation verhindert und internationale Regeln verteidigt. Nicht laut, nicht ideologisch sondern verlässlich, klar und handlungsfähig.

Inwiefern kann Europa seine Sicherheitsstrategie ausrichten, dass auch Menschenrechte und Demokratie geschützt werden?

Europa kann seine Sicherheitsstrategie so ausrichten, dass Menschenrechte und Demokratie nicht als Zusatz, sondern als Kern von Sicherheit verstanden werden. Das beginnt mit der klaren Anerkennung, dass Angriffe auf demokratische Prozesse, Desinformation, Wahlbeeinflussung, Korruption und Einschüchterung von Medien reale Sicherheitsbedrohungen sind und nicht bloß politische Begleiterscheinungen.Eine solche Strategie setzt auf Resilienz statt auf bloße Reaktion. Wer kritische Infrastruktur schützt, Cybersicherheit ernst nimmt, Versorgungssicherheit gewährleistet und Krisen vorbereitet managt, gerät weniger unter Druck, Grundrechte in Ausnahmesituationen einzuschränken. Stabilität ist der beste Schutz für Freiheit.Zentral ist eine rechtsstaatliche Sicherheitsarchitektur. Sicherheitsbehörden brauchen wirksame Instrumente, aber sie müssen klar begrenzt, kontrolliert und überprüfbar sein. Richterliche Aufsicht, Datenschutz, parlamentarische Kontrolle und Transparenz sind keine Bremsklötze, sondern der Unterschied zwischen demokratischer Sicherheitspolitik und autoritären Modellen.

Auch nach außen muss Europa glaubwürdig bleiben. Menschenrechte lassen sich nur schützen, wenn sicherheits- und wirtschaftspolitische Beziehungen an klare Standards geknüpft werden. Sanktionen bei schweren Verstößen, der Schutz vor missbräuchlicher Überwachungstechnologie und eine konsequente Haltung gegen Korruption gehören dazu.Schließlich heißt Sicherheit auch Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Schutz von Minderheiten, der Kampf gegen Hasskriminalität, Extremismus und Radikalisierung sind Teil moderner Sicherheitspolitik.

Demokratie wird nicht nur von außen bedroht, sondern auch dort, wo Angst, Ausgrenzung und Einschüchterung den Alltag bestimmen.Europa muss sich nicht zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden. Eine klug ausgerichtete Sicherheitsstrategie schützt genau das, was Europa ausmacht – Menschenwürde, Grundrechte und Demokratie.

Welche Bedrohungen siehst du für Österreich und für die europäische Sicherheit in den nächsten 10 bis 20 Jahren?

Für Österreich und Europa werden die zentralen Bedrohungen in den nächsten 10 bis 20 Jahren weniger eindeutig, aber deutlich komplexer. Die klassische militärische Bedrohung bleibt real, vor allem durch einen revisionistischen Russland-Kurs und eine fragile Sicherheitslage an den Rändern Europas. Auch wenn Österreich nicht Frontstaat ist, ist es Teil des europäischen Sicherheitsraums – politische Erpressung, Destabilisierung und Abschreckung betreffen uns unmittelbar.Mindestens ebenso relevant sind hybride Bedrohungen. Desinformation, Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung und Sabotage kritischer Infrastruktur zielen nicht auf Territorium, sondern auf Vertrauen. Sie untergraben Demokratie schleichend, oft unterhalb der Schwelle klassischer Sicherheitsreaktionen. Österreich ist hier aufgrund seiner offenen Gesellschaft, seiner Neutralitätstradition und seiner Rolle als internationaler Standort besonders exponiert.Eine wachsende Gefahr liegt in technologischen Abhängigkeiten.

Wer bei Energie, digitalen Infrastrukturen, Daten, KI oder sicherheitsrelevanten Lieferketten erpressbar ist, verliert politische Handlungsfreiheit. Für Europa heißt das, Sicherheit entscheidet sich zunehmend auch in Industriepolitik, Forschung und Regulierung – nicht nur im Verteidigungsbudget.Der Klimawandel wird zu einem massiven Sicherheitsfaktor. Extremwetter, Ressourcenknappheit, Migration und regionale Instabilität wirken als Krisenbeschleuniger. Auch Österreich wird stärker von Naturkatastrophen, Versorgungsfragen und internationalen Folgewirkungen betroffen sein. Klimapolitik wird damit untrennbar Teil von Sicherheitspolitik.Zudem ist die innere Erosion eine oft unterschätzte Bedrohung. Polarisierung, Vertrauensverlust in Institutionen, Radikalisierung und gesellschaftliche Spaltung schwächen die Fähigkeit, Krisen gemeinsam zu bewältigen. Sicherheit scheitert nicht nur an äußeren Gegnern, sondern auch dort, wo Demokratien handlungsunfähig werden.

Was sind aus deiner Sicht die größten Herausforderungen für ein sicheres und stabiles Österreich und für Europa insgesamt? Wie sollten diese angegangen werden?

Die größten Herausforderungen für ein sicheres und stabiles Österreich und für Europa liegen weniger in einzelnen Bedrohungen als in der Fähigkeit, mit Dauerkrisen umzugehen. Sicherheit entscheidet sich daran, ob Staat und Gesellschaft handlungsfähig bleiben, auch wenn Unsicherheit zum Normalzustand wird.Eine zentrale Herausforderung ist strategische Handlungsfähigkeit. Europa reagiert oft zu spät, zu zögerlich oder zu fragmentiert. Nationale Alleingänge schwächen die gemeinsame Sicherheit. Das muss sich ändern durch klarere Zuständigkeiten, schnellere Entscheidungsprozesse und den politischen Willen, Verantwortung auf europäischer Ebene tatsächlich zu bündeln. Für Österreich heißt das, europäische Sicherheit nicht als Außenpolitik zu betrachten, sondern als Teil der eigenen Sicherheit.Eng damit verbunden ist die Resilienz von Demokratie und Rechtsstaat. Polarisierung, Desinformation und Vertrauensverlust in Institutionen untergraben Stabilität von innen. Diese Entwicklung lässt sich nicht mit Sicherheitsrhetorik stoppen, sondern nur mit Transparenz, Bildung, Medienkompetenz, konsequenter Rechtsdurchsetzung und einer Politik, die Probleme löst statt sie zu instrumentalisieren.

Eine weitere große Herausforderung ist die technologische und wirtschaftliche Abhängigkeit. Sicherheit entsteht heute auch dort, wo Energieversorgung, digitale Infrastruktur, Daten, Lieferketten und kritische Technologien geschützt sind. Europa muss hier eigenständiger werden, ohne sich abzuschotten. Diversifizierung, gemeinsame Standards und gezielte Investitionen sind entscheidend.Der Umgang mit Migration, Klimawandel und globaler Instabilität bleibt eine Belastungsprobe. Diese Themen sind keine Randfragen, sondern direkte Sicherheitsfaktoren. Sie erfordern Ordnung, Humanität und internationale Zusammenarbeit zugleich.

Wer nur auf Abschottung setzt, scheitert. Wer nur auf Moral setzt, ebenso.Nicht zuletzt steht Europa vor der Herausforderung, seine Werte zu verteidigen, ohne naiv zu sein. Autoritäre Akteure testen Europas Entschlossenheit systematisch. Antwort darauf ist weder Eskalation noch Wegsehen, sondern Klarheit, Abschreckung, Diplomatie und die Fähigkeit, diese Instrumente glaubwürdig zu kombinieren.Sicherheit entsteht dort, wo Freiheit geschützt, Verantwortung übernommen und Zusammenarbeit ernst gemeint wird. Für Österreich und Europa heißt das: weniger Symbolpolitik, mehr Substanz und der Mut, Sicherheit als gemeinsame Zukunftsaufgabe zu begreifen.

Wie kommen wir von einer Vision der solidarischen Verteidigungspolitik zu deren konkreten Umsetzung?

Wir kommen von der Vision zur Umsetzung, wenn wir solidarische Verteidigungspolitik nicht als Wunschbild, sondern als Projekt mit klaren Bausteinen behandeln. Das heißt politische Entscheidungen treffen, Fähigkeiten aufbauen und Verbindlichkeit schaffen. Und es heißt akzeptieren, dass es dabei nicht alles oder nichts gibt, sondern einen Weg in Etappen.Am Anfang steht ein gemeinsames Lagebild und ein gemeinsamer Auftrag. Europa braucht eine klare Antwort auf die Frage, wofür es verteidigungsfähig sein muss. Territorialverteidigung, Schutz kritischer Infrastruktur, Cyberabwehr, Schutz von Seewegen, Krisenmanagement in der Nachbarschaft.

Ohne Prioritäten zerfasert alles in 27 Einzelinteressen.Dann braucht es die Fähigkeit, tatsächlich zu handeln. Gemeinsame Planung, interoperable Kräfte, ein europäischer Rahmen für Führung und Logistik, gemeinsame Übungen und Standardisierung. Wer solidarisch verteidigen will, muss im Ernstfall zusammen funktionieren. Nicht nur politisch, sondern auch operativ.Ein Hebel mit sofortiger Wirkung ist Beschaffung: gemeinsame Beschaffungsprogramme, langfristige Rahmenverträge und eine koordinierte Rüstungsplanung. Weniger nationale Sonderwege, mehr gemeinsame Systeme. Das spart Geld, erhöht Stückzahlen und stärkt die europäische Industrie.Solidarität braucht auch faire Lastenteilung. Nicht jedes Land muss alles können, aber jedes Land muss spürbar beitragen. Das gelingt über Fähigkeitsziele, Spezialisierung und abgestimmte Beiträge.

Österreich könnte hier besonders bei Cyber-Resilienz, Katastrophenschutz, Schutz kritischer Infrastruktur, Sanitäts- und Logistikkapazitäten stark sein, ohne so zu tun, als ließe sich Sicherheit allein national organisieren.Entscheidend ist die politische Verbindlichkeit. Eine Vision bleibt sonst ein Papier. Das heißt klare Zeitpläne, messbare Meilensteine, regelmäßige Überprüfung und parlamentarische Kontrolle. Und es heißt, Entscheidungen in Krisen schneller treffen zu können, ohne dass einzelne Staaten alles blockieren.Schließlich muss das gesellschaftlich erklärt werden. Solidarische Verteidigungspolitik braucht Rückhalt. Nicht über Angst, sondern über Ehrlichkeit. Welche Bedrohungen real sind. Was es kostet, sicher zu sein. Was passiert, wenn wir es nicht tun und warum europäische Handlungsfähigkeit Freiheit und Demokratie schützt.So wird aus der Vision ein Weg. Schritt für Schritt. Mit Prioritäten, Fähigkeiten, Geld, Verbindlichkeit und Kommunikation. Nicht entweder national oder europäisch, sondern beides so verzahnt, dass Europa im Ernstfall nicht nur recht hat, sondern auch handeln kann.

Wie siehst du die im TEU 42/2 vorgesehene EU-Verteidigungsunion (Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik und Integration der militärischen Kapazitäten)? Für wie wahrscheinlich hältst du deren Umsetzung im Ernstfall?

Artikel 42 Absatz 2 TEU ist weniger ein Schalter, den man im Ernstfall umlegt, als eine strategische Zielbestimmung. Die EU-Verteidigungsunion ist rechtlich vorgesehen und politisch sinnvoll, aber sie entsteht nicht automatisch in der Krise. Ohne vorherige Integration von Planung, Beschaffung, Standards und Entscheidungsprozessen bleibt sie Theorie.Wie wahrscheinlich ist die Umsetzung im Ernstfall? Voll integriert im Sinne einer echten europäischen Armee kurzfristig eher gering. Teilweise, pragmatisch und funktional hingegen durchaus wahrscheinlich – vorausgesetzt, Europa nutzt die Zeit davor, um Fähigkeiten, Vertrauen und Entscheidungsfähigkeit aufzubauen.Der entscheidende Punkt ist daher nicht, ob Artikel 42/2 eines Tages „ausgelöst“ wird, sondern ob wir heute bereit sind, die Schritte zu setzen, die ihn im Ernstfall überhaupt wirksam machen. Ohne Vorbereitung bleibt er Symbol. Mit Vorbereitung wird er Option.

Wie siehst du die ebenfalls im TEU Art. 42/6 vorgesehene Verstärkte Zusammenarbeit einiger EU-Mitgliedsstaaten (Permanente Strukturierte Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet – derzeit konkret „Koalition der Willigen“ – Engere militärische Integration einiger EU-Staaten plus UK und Norwegen)?

Artikel 42 Absatz 6 TEU ist aus meiner Sicht der realistischste Hebel für europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit. Die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit erlaubt Fortschritt ohne Zwang zum Konsens aller und überwindet genau jene Blockaden, die Europa sicherheitspolitisch oft lähmen.Diese Form der „Koalition der Willigen“ ist kein Gegenmodell zur EU, sondern ein Motor innerhalb der EU. Staaten, die bereit und fähig sind, können Fähigkeiten aufbauen, Standards setzen und operative Zusammenarbeit vertiefen. Andere können später nachziehen. So entsteht Integration durch Praxis, nicht durch große Vertragsdebatten.Besonders wichtig ist die Öffnung für enge Partner wie das Vereinigte Königreich und Norwegen. Sicherheit in Europa lässt sich nicht sinnvoll gegen diese Länder organisieren. Ihre Einbindung erhöht militärische Schlagkraft, Interoperabilität und politische Glaubwürdigkeit, ohne die EU-Strukturen zu schwächen.

Was hältst du von einem eigenständigeren „Europäischen NATO-Flügel“ angesichts der aktuellen politischen Lage und Rolle der USA unter Präsident Donald Trump?

Ein eigenständigerer europäischer NATO-Flügel ist aus meiner Sicht keine Provokation, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität. Die politische Unberechenbarkeit der USA unter Donald Trump hat klar gezeigt, wie riskant ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis ist. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss Vorsorge treffen – auch für den Fall, dass amerikanische Prioritäten sich verschieben.Dabei geht es nicht um Abkoppelung von den USA, sondern um Lastenteilung und Eigenverantwortung. Ein stärkerer europäischer Pfeiler innerhalb der NATO würde das Bündnis stabilisieren, nicht schwächen. Europa würde militärisch glaubwürdiger, politisch selbstständiger und strategisch berechenbarer – auch für Washington.Ein europäischer NATO-Flügel bedeutet konkret: abgestimmte europäische Fähigkeitsplanung, gemeinsame Beschaffung, interoperable Streitkräfte und klar definierte europäische Verantwortungsräume. Das reduziert Doppelstrukturen, erhöht Effizienz und macht Europa im Ernstfall handlungsfähig – auch dann, wenn die USA zögern oder andere Schwerpunkte setzen.Gerade für Länder mit besonderen sicherheitspolitischen Traditionen ist dieser Ansatz realistisch. Er zwingt niemanden zur Aufgabe nationaler Grundhaltungen, verlangt aber einen sichtbaren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit. Neutralität oder Bündnisfreiheit dürfen kein Freibrief für Passivität sein.

Wie sollen die zusätzlichen Mittel für die europäischen Verteidigungsanstrengungen aufgebracht werden?

Zusätzliche Mittel für Europas Verteidigungsanstrengungen lassen sich nur aufbringen, wenn wir ehrlich priorisieren und europäisch denken. Sicherheit ist keine Zusatzaufgabe, sondern Kern staatlicher Verantwortung. Das heißt auch, dass Verteidigung politisch als Investition in Stabilität und Freiheit begriffen werden muss – nicht als lästiger Budgetposten.Ein zentraler Hebel ist gemeinsame europäische Finanzierung. Projekte, die europäische Sicherheit insgesamt stärken, sollten auch europäisch getragen werden. Gemeinsame Fonds, EU-Anleihen für klar definierte Fähigkeitsziele oder eine Ausweitung bestehender Instrumente für Verteidigungsforschung und Beschaffung sind effizienter als 27 nationale Parallelstrukturen. Das senkt Kosten und erhöht Wirkung.Gleichzeitig braucht es bessere Nutzung bestehender Mittel.

Europa gibt bereits sehr viel Geld für Verteidigung aus – nur oft unkoordiniert. Gemeinsame Beschaffung, Standardisierung und arbeitsteilige Fähigkeiten bringen mehr Sicherheit pro Euro. Effizienz ist die politisch am schnellsten vermittelbare Form zusätzlicher Mittel.National wird man um klare Prioritäten nicht herumkommen. Wenn Sicherheit ernst genommen wird, muss sie sich auch in mittelfristigen Finanzrahmen widerspiegeln. Das bedeutet nicht blinde Aufrüstung, sondern gezielte Investitionen in Fähigkeiten, die gemeinsam genutzt werden können – etwa Cyber, Logistik, Luftverteidigung oder Schutz kritischer Infrastruktur.Wichtig ist auch die gesellschaftliche Ehrlichkeit. Sicherheit kostet Geld. Wer dauerhaft Sicherheit will, muss bereit sein, dafür Mittel bereitzustellen – transparent, kontrolliert und zweckgebunden. Alles andere führt zu schönen Strategien ohne Substanz.

Welche Rolle sollte die Ukraine in der zukünftigen Sicherheitsstrategie Europas spielen? Und wie kann ihre Integration in oder Partnerschaft mit der EU die europäische Sicherheit beeinflussen?

Die Ukraine sollte in Europas zukünftiger Sicherheitsstrategie nicht nur “Empfängerin von Hilfe”, sondern zentraler Sicherheitsfaktor sein. Weil an ihr gerade sichtbar wird, ob Europas Ordnung auf Völkerrecht, Abschreckung und Solidarität basiert – oder ob Gewalt sich auszahlt.Sicherheitspolitisch ist die Ukraine für Europa ein Puffer und Frühwarnsystem gegen konventionelle Aggression und hybride Angriffe. Ihre Erfahrungen mit Drohnenkrieg, Cyberangriffen, Luftverteidigung, Desinformation und Zivilschutz sind für europäische Resilienz unmittelbar nutzbar. Das wirkt schneller als jede neue Doktrin.Eine engere Partnerschaft oder Integration in die European Union stärkt europäische Sicherheit vor allem über Verbindlichkeit. Beitrittsprozess und Reformen zielen auf Rechtsstaat, Anti-Korruption, Sicherheitssektorreformen und institutionelle Stabilität. Das reduziert langfristig die “Grauzone” in Europas Osten, die immer wieder destabilisiert wird. Die EU hat die Beitrittsverhandlungen formal eröffnet, und laut Kommission hat die Ukraine den Screening-Prozess der Kapitel abgeschlossen.Politisch ist der Effekt zweischneidig und genau deshalb wichtig. Eine glaubwürdige EU-Perspektive erhöht Abschreckung, weil sie signalisiert, dass Europa die Ukraine nicht “zwischenparkt”. Gleichzeitig braucht es ehrliche Kommunikation, weil einzelne Mitgliedstaaten den Prozess bremsen können und das innenpolitisch instrumentalisiert wird.Operativ bringt Integration auch handfeste Sicherheitsgewinne. Gemeinsame Standards, Rüstungskooperation, Ausbildung, militärische Mobilität und eine engere Anbindung an europäische Krisenreaktionsinstrumente erhöhen Europas Fähigkeit, in der Nachbarschaft schnell zu handeln. Der Rahmen dafür wächst parallel, etwa über die EU-Rapid-Deployment-Ambition aus dem Strategischen Kompass.Wenn Europa die Ukraine nur rhetorisch bindet, ohne klare Sicherheitsarrangements und Finanzierung, bleibt Unsicherheit bestehen und lädt zu weiterer Erpressung ein. Umgekehrt gilt: Je klarer Europas Zusagen, Reformpfade und industrielle Kooperation sind, desto stärker wird die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.

Inwieweit soll sich Österreich an den bisher genannten Verteidigungsanstrengungen beteiligen?

Österreich soll sich deutlich stärker beteiligen – nicht durch Symbolik, sondern durch Beiträge, die zu unserer Rolle passen und Europas Sicherheit messbar erhöhen. Neutralität heißt nicht Passivität. Sie heißt, dass wir keine Bündnisautomatik haben. Aber sie entbindet uns nicht davon, Verantwortung zu übernehmen, wenn Europas Ordnung und unsere eigene Sicherheit unter Druck stehen.Österreich sollte zuerst dort stark sein, wo wir schnell Wirkung erzielen und wo fast alle europäischen Partner Lücken haben. Das ist der Schutz kritischer Infrastruktur, Cyber-Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen. Dazu gehören ein gemeinsames Lagebild, bessere Zusammenarbeit von Behörden, klare Zuständigkeiten und Investitionen in Fähigkeiten, die auch zivil wirken.

Ein Angriff auf Strom, Telekommunikation, Spitäler oder Verwaltung trifft Österreich genauso wie jeden NATO-Staat.Österreich sollte außerdem konsequent in Fähigkeiten investieren, die in jedem europäischen Szenario gebraucht werden. Luftverteidigung und Luftraumüberwachung, Logistik, Sanitätswesen, Pionier- und Katastrophenschutz, ABC-Abwehr, militärische Mobilität. Das sind Bereiche, in denen Neutralität keine Ausrede ist und in denen wir echte Nischenkompetenz haben und weiter aufbauen können. Wenn wir solidarisch sein wollen, müssen wir dort liefern, wo Europa operative Engpässe hat.In EU-Formaten wie PESCO, beim European Defence Fund und bei gemeinsamen Beschaffungen sollte Österreich aktiver werden. Gemeinsame Beschaffung reduziert Kosten, erhöht Interoperabilität und stärkt die europäische Industrie. Für ein kleines Land ist das rationaler als nationale Insellösungen.

Gleichzeitig muss alles demokratisch kontrolliert und transparent sein, damit Vertrauen entsteht.Ein weiterer Beitrag ist Ausbildung und internationale Kooperation. Österreich kann mehr in gemeinsame Trainings, Offiziersausbildung, Host-Nation-Support und Krisenmanagement einbringen. Und wir sollten die eigene Einsatzbereitschaft ernst nehmen: Personal, Ausrüstung, Übungstätigkeit und Reserve sind kein “nice to have”, sondern Grundlage jeder Sicherheitsstrategie.Wichtig ist auch die politische Ehrlichkeit. Wenn wir sagen, Europa soll sicherer werden, dann kostet das Geld und Priorität. Österreich muss nicht überall vorne sein, aber wir müssen verlässlich sein. Nicht entweder Neutralität oder Verantwortung. Sondern beides – so, dass Österreich ein stabiler, handlungsfähiger Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur ist.

Sind europäische Solidarität und Österreichs Neutralität miteinander vereinbar? Gibt es aus deiner Sicht Veränderungsbedarf oder nicht? Und Warum?

Ja, europäische Solidarität und österreichische Neutralität sind vereinbar – wenn Neutralität richtig verstanden wird. Neutralität ist kein Rückzug aus Verantwortung, sondern ein sicherheitspolitischer Rahmen, innerhalb dessen Österreich entscheidet, wie es Verantwortung übernimmt. Sie verbietet Bündniszwang, nicht Solidarität.Europäische Sicherheit funktioniert heute ohnehin nicht mehr entlang klassischer Blocklogik. Viele der zentralen Bedrohungen – Cyberangriffe, Desinformation, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Terrorismus, Klimafolgen – liegen klar unterhalb der klassischen Kriegsschwelle. Genau hier kann und soll Österreich seine Neutralität ausweiten und ausreizen, statt sie defensiv zu verwalten. Wer hier nichts beiträgt, schützt auch sich selbst nicht.Neutralität schließt daher eine aktive Rolle in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. Im Gegenteil: Beteiligung an gemeinsamer Lageanalyse, Cyber-Resilienz, Katastrophenschutz, Sanitäts- und Logistikfähigkeiten, militärischer Mobilität oder Ausbildung stärkt europäische Sicherheit, ohne Bündnisautomatik zu erzeugen. Das ist gelebte Solidarität innerhalb der Neutralität.Veränderungsbedarf sehe ich weniger bei der Neutralität selbst als bei ihrer politischen Interpretation. Zu oft wird sie als Argument für Nicht-Entscheidung verwendet. Das schwächt Glaubwürdigkeit. Neutralität braucht heute eine aktive Definition: Was leisten wir konkret, wo übernehmen wir Verantwortung, wo setzen wir bewusst Schwerpunkte? Diese Klarheit fehlt bislang.Die Neutralität zu behalten ist richtig. Sie bietet außenpolitischen Spielraum und innenpolitische Stabilität. Aber sie muss modern gedacht werden. Wer Neutralität bewahren will, muss sie weiterentwickeln – rechtlich sauber, politisch ehrlich und europäisch eingebettet. Nicht als Schutzschild gegen Zumutungen, sondern als Werkzeug, um Solidarität, Sicherheit und Handlungsfähigkeit miteinander zu verbinden.

Was wäre aus deiner Sicht prioritär für die neue Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS)?

Prioritär wäre für die neue Österreichische Sicherheitsstrategie, dass sie endlich von einer Beschreibung der Welt zu einem Plan für Handlungsfähigkeit wird. Weniger Wohlfühlformeln, mehr klare Zuständigkeiten, Fähigkeiten und Prioritäten. Und ein realistischer Blick darauf, dass Sicherheit heute militärisch, digital, wirtschaftlich und gesellschaftlich zugleich ist.Ein zentrales Element ist ein modernes Bedrohungsbild. Russland, hybride Angriffe, Desinformation, Cybercrime, Sabotage kritischer Infrastruktur, Spionage und Extremismus müssen als Sicherheitsfragen erster Ordnung behandelt werden. Nicht als Randthemen für Fachleute.Genauso wichtig ist Resilienz. Die ÖSS sollte den Schutz kritischer Infrastruktur als nationale Kernaufgabe definieren. Energie, Gesundheit, Verwaltung, Telekommunikation, Verkehr und Lebensmittelversorgung. Dazu gehört auch ein verbindliches Krisenmanagement, das geübt wird und im Ernstfall funktioniert.

Cyber und Informationsraum müssen ein eigenes Schwergewicht bekommen. Das heißt ein gemeinsames Lagebild, klare Verantwortlichkeiten, Mindeststandards für Behörden und Betreiber, schnelle Reaktionsfähigkeit und echte Fähigkeiten zur Abwehr. Demokratieschutz gehört hier hinein, weil Angriffe auf Vertrauen und Wahlen Sicherheitsangriffe sind.Österreich braucht zudem eine klare Linie zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Neutralität bleibt, aber sie muss als aktive Verantwortung formuliert werden. Beitrag durch Fähigkeiten, Kooperation, Beschaffung und Ausbildung. Nicht wegducken, sondern mitgestalten, weil Österreichs Sicherheit europäisch ist.

Ein weiterer Schwerpunkt ist militärische Einsatzbereitschaft des Bundesheeres mit realistischen Fähigkeitszielen. Luftüberwachung und Luftverteidigung, Schutzobjekte, Mobilität, Logistik, Sanität, ABC Abwehr und Reservefähigkeit. Weniger Wunschliste, mehr priorisierte Fähigkeiten mit Finanzierungspfad.Die ÖSS sollte auch Migration und Außengrenzen seriös einordnen. Ordnung, Rechtsstaat und Humanität gehören zusammen. Das ist Sicherheitsfrage und gesellschaftliche Stabilitätsfrage zugleich.Und zuletzt braucht es Governance. Klare Führungsverantwortung, regelmäßige Risikoanalysen, Messgrößen, jährliches Reporting und parlamentarische Kontrolle. Eine Strategie ohne Umsetzungssystem ist nur Papier.